Können wir Wachstum aufgeben?

Degrowth – Leidet auch der Wohlfahrtsstaat?

Von Matthias Roesti

Der ausgebaute Wohlfahrtsstaat ist einer der Gründe, weshalb in Deutschland oft nicht von Marktwirtschaft, sondern von sozialer Marktwirtschaft gesprochen wird. Verschiedene finanzielle Sicherheitsnetze sollen den Bürgern die Möglichkeit geben, frei im Markt zu walten, ohne dabei die gesamte Existenz riskieren zu müssen. Auch aus der Sicht der Wachstumskritiker sind diese Mechanismen im Allgemeinen gern gesehen, wenn nicht gar explizit gefordert. Doch lässt sich ein ausgebauter Sozialstaat mit einer stationären oder gar rückläufigen Wirtschaftsentwicklung vereinbaren?

Die Kosten für die Bereitstellung von Gemeingütern wie Gesundheit, Altersvorsorge und Bildung werden in den nächsten Jahrzehnten mit hoher Sicherheit steigen. Gründe dafür liegen beispielsweise im demographischen Wandel, der vergleichsweise hohen Arbeitsintensität in den betroffenen Sektoren oder in der Verwendung immer teurerer Technologien zur Erhaltung und Verlängerung des Lebens.

Im Folgenden soll deshalb aufgezeigt werden, dass die Forderung nach einer höheren Bereitstellung öffentlicher Güter nicht mit einer schrumpfenden Wirtschaft vereinbar sind, da die finanzielle Tragfähigkeit nicht gegeben ist. Im Fall eines Rückgangs der Wirtschaftsleistung würde dementsprechend nicht nur der “schädliche” Konsum sinken, sondern auch die relativ unbestrittenen staatlichen Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheits- und Altersvorsorge negativ beeinträchtigt.

Die Bandbreite der Vorschläge von Wachstumskritikern in Bezug auf den Wohlfahrtsstaat ist beträchtlich. Im Kern geht es aber oft um eine Trennung von Arbeitsaufwand und Existenzsicherung. Das klassische Beispiel ist das bedingungslose Grundeinkommen, das jedem Bürger ohne dessen Zutun und ohne Auflagen ein Einkommen garantieren würde (vgl. etwa Kallis 2011).

Begleitend dazu sollen Investitionen in öffentliche Güter wie z.B. Bildung oder Naherholungsräume gesteigert werden. Weitergehende Forderungen beinhalten die Beschneidung der privaten Eigentumsrechte oder eine Reduktion der Arbeitszeiten (vgl. (Jackson 2009) oder der Literaturbericht von Kallis (2012)).

Eines haben die meisten obengenannten Forderungen gemein: Sie benötigen zur Umsetzung finanzielle Mittel. Wenn davon ausgegangen wird, dass andere staatliche Programme nicht beschnitten werden sollen, so bedingen diese Gelder somit höhere Steuern und Abgaben.1 Um beurteilen zu können, wie realistisch ein Ausbau des Wohlfahrtstaates bei höheren Steuern ist, empfiehlt sich ein Blick auf die zukünftige Kostenentwicklung des bestehenden Systems. Exemplarisch wird hier einer der Grundpfeiler des Sozialstaates verwendet: die Altersvorsorge.

Die gesamten Rentenausgaben betrugen im Jahr 2014 rund 238,99 Mrd. Euro, was etwa 8% des Bruttoinlandsprodukts entspricht.2 Da das Durchschnittsalter der Bevölkerung aufgrund sinkender Fertilität und höherer Lebenserwartung stetig zunimmt, werden diese Ausgaben in den kommenden Jahrzehnten stark ansteigen, wenn das Rentenalter und die Rentenhöhe unverändert bleiben soll.

In Abbildung 2 sind verschiedene Szenarien dieser Kosten relativ zum BIP abgetragen: Weiterwachsen wie bisher, Nullwachstum und eine leichte Schrumpfung von 0.25% pro Jahr.3 Der angenommene BIP-Verlauf der verschiedenen Szenarien ist in Abbildung 1 dargestellt.

Verschiedene Szenarien der Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in Deutschland

Verschiedene Szenarien der Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in Deutschland

Verschiedene Szenarien der Rentenausgaben relativ zum Bruttoinlandsprodukt (BIP)

Verschiedene Szenarien der Rentenausgaben relativ zum Bruttoinlandsprodukt (BIP)

Schon diese überschlagsmäßigen Berechnungen zeigen: Im Falle ausbleibenden oder negativen Wachstums ist in den nächsten Jahrzehnten mit einem dramatischen Anstieg der Vorsorgekosten relativ zum BIP zu rechnen, falls das heutige Leistungsniveau aufrechterhalten werden soll. Ein Blick auf das Rentensystem bringt weitere Probleme ans Licht: Da die Höhe der Renten oftmals lange vor der eigentlichen Auszahlung bestimmt ist und dabei auch eine gewisse Verzinsung des angesparten Kapitals angenommen wird, entstehen bei einem unerwarteten Wachstumseinbruch potenziell große Finanzierungslücken. Dies ist dann der Fall, wenn bei stagnierendem Wachstum mehr Kapital vorhanden ist als nachgefragt wird, weshalb der Preis (d.h. der Zins) sinkt. Im Zusammenspiel mit der bereits erwähnten Alterung der Gesellschaft und dem daraus erwachsenden ungünstigen Verhältnis von Rentnern zu Erwerbstätigen wäre in einer stagnierenden Wirtschaft auch die finanzielle Tragbarkeit von Renten auf dem heutigen Niveau in Frage zu stellen.

Wie ungenau die obigen Zahlen auch sein mögen, die qualitative Aussage ist eindeutig: Der Wohlfahrtsstaat, wie wir ihn heute kennen, ist in einer Wirtschaft ohne Wachstum schwer denkbar. Allein das Rentenwesen würde einen großen Teil des jährlich produzierten Outputs konsumieren und somit zu deutlich höheren Steuersätzen führen. Der Anstieg von gut 5% des BIP mag auf den ersten Blick verkraftbar erscheinen. Gemessen am Startwert von 9% im Jahr 2014 bedeutet dies aber einen relativen Kostenanstieg von über 50% in nur 15 Jahren! Danach ist zudem noch kein Plateau erreicht, es ist davon auszugehen, dass diese Ausgaben weiter ansteigen. Andere große Budgetposten wie z.B. das Gesundheitswesen dürften eine ähnliche Entwicklung durchlaufen.

Auch mit Steuererhöhungen müssten deshalb mit hoher Sicherheit Leistungen gekürzt werden. Im Rentenwesen könnte dies ein höheres Rentenalter und/oder gekürzte Auszahlungen zur Folge haben. Dieser Aspekt verdeutlicht die immensen politischen Schwierigkeiten, eine “Wachstumsrücknahme” durchzusetzen.

Ein konkretes Konzept der Transformation zu einer “Postwachstumsgesellschaft” darf diese Herausforderungen nicht ignorieren oder als leicht überwindbar abtun. Nicht selten wird in diesen Diskursen aber genau auf verstärkte Umverteilung und eine höhere Staatsquote (ergo höhere Steuern) vertraut, ohne angemessen auf die politische Realisierbarkeit einzugehen (siehe z.B. Kallis, Kerschner, and Martinez-Alier 2012). Die obigen Zahlen verdeutlichen zudem, dass eine Transformation hin zu einer stationären Wirtschaft nicht ohne potentiell schmerzhafte Einbußen vonstattengehen kann. Nicht nur “exzessiver” Konsum müsste eingedämmt werden, sondern vermutlich auch weniger umstrittene Güter wie Bildung, Gesundheitsversorgung und Altersvorsorge.

In der oft idealistisch geführten Debatte, ob Wachstum langfristig nachhaltig sein kann oder nicht, sind radikale Reformvorschläge wie z.B. reduzierte Arbeitszeiten oder Umverteilungsmaßnahmen wie ein bedingungsloses Grundeinkommen eher die Regel als die Ausnahme. Die Realisierung dieser Konzepte ist allerdings eine große politische Herausforderung, da bei einem Wegfallen des Wachstums auch die staatlichen Leistungen wie Bildung, Renten und Gesundheitsversorgung negativ betroffen sein können. Anstatt wie etwa Kallis (2011) auf einen gesellschaftlichen Sinneswandel zu vertrauen, wären weniger radikale aber durchsetzbare Maßnahmen wahrscheinlich von größerem praktischen Nutzen. Dass bedeutet nicht, dass von tiefgreifenderen Reformen generell Abstand genommen werden soll. Angesichts der oben erläuterten Probleme stellt sich jedoch die Frage, wie einerseits der Übergang zu einer hohen Staatsquote oder eben reduzierten staatlichen Leistungen und andererseits eine verstärkte Umverteilung in einem stagnierenden Wirtschaftsumfeld erfolgen könnte. Ohne konkretere Antworten erscheinen viele wachstumskritische Argumentarien widersprüchlich, was somit auch die Möglichkeit einer kontrollierten Schrumpfung in Frage stellt, wenn auch nicht ausschließt.



Literatur

Bundesregierung. 2014. “Bericht Der Bundesregierung (Rentenversicherungsbericht 2014).” Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Jackson, Tim. 2009. “Prosperity Without Growth: Economics for a Finite Planet.” In. Sustainable Development Commission.

Kallis, Giorgos. 2011. “In Defence of Degrowth.” Ecological Economics 70 (5). Elsevier: 873–80.

Kallis, Giorgos, Christian Kerschner, and Joan Martinez-Alier. 2012. “The Economics of Degrowth.” Ecological Economics 84. Elsevier: 172–80.

Rentenversicherung, Deutsche. 2015. “Statistik Der Deutschen Rentenversicherung - Rentenversicherung in Zahlen 2015.” October 13. http://www.deutsche-rentenversicherung.de/cae/servlet/contentblob/238692/publicationFile/61815/01_rv_in_zahlen_2013.pdf.

Statista. 2015. “Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland von 1991 Bis 2014 (in Milliarden Euro).” October 13. http://de.statista.com/statistik/daten/studie/1251/umfrage/entwicklung-des-bruttoinlandsprodukts-seit-dem-jahr-1991/.


  1. Der Einfachheit halber wird hier im Folgenden nicht explizit zwischen Steuern, Gebühren, Abgaben und Formen von Einkommensabzügen wie Lohnnebenkosten unterschieden. Der Begriff “Steuern” umfasst somit alle Beträge, die “unfreiwillig” vom Einkommen oder Vermögen der Bürger eingefordert werden (ausgenommen natürlich Bußen und andere Strafzahlungen)

  2. Quelle: Statista (2015) und Rentenversicherung (2015)

  3. Prognosen aus Bundesregierung (2014)